Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die vorübergehende Überlassung von Räumlichkeiten, die zwischen Semmer, Brozio GbR (Marktstraße 18, 38855 Wernigerode) (nachfolgend „Vermieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Mieter") geschlossen werden. Sie regeln ausschließlich die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB.
  2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB), soweit nicht ausdrücklich eine Unterscheidung vorgenommen wird.
  4. Maßgeblich ist jeweils die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte, entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten des Vermieters zur Nutzung für Veranstaltungen, Workshops, Seminare, kreative Arbeiten oder ähnliche geschäftliche Zwecke im Sinne von § 535 BGB.
  2. Umfang, Art und Dauer der Nutzung richten sich nach dem im Buchungsprozess gewählten Paket sowie dem vereinbarten Zeitraum. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
  3. Inbegriffen sind die in der Paketbeschreibung genannten Ausstattungen und Leistungen. Zusatzleistungen sind separat zu beauftragen und werden gesondert berechnet.
  4. Die Überlassung der Räumlichkeiten berechtigt nicht zur Untervermietung oder Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters (§ 540 BGB).

§ 3 Buchung und Vertragsschluss

  1. Das Online-Buchungsformular des Vermieters stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Mieter dar (invitatio ad offerendum), kein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB.
  2. Mit dem Absenden des Buchungsformulars gibt der Mieter ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages ab. Buchungen müssen mindestens 7 Tag(e) vor dem gewünschten Nutzungszeitraum eingehen.
  3. Der Vermieter erstellt auf Basis der Buchungsanfrage ein unverbindliches Angebot, das dem Mieter per E-Mail zugesendet wird. Das Angebot enthält alle wesentlichen Vertragsbestandteile (Zeitraum, Paket, Preis, Anzahlung).
  4. Das Angebot ist zeitlich befristet und kann vom Mieter innerhalb der folgenden Fristen angenommen werden: Stunden-Pakete: 1 Tag(e), Tages-Pakete: 3 Tag(e), Mehrtages-Pakete: 5 Tag(e). Nach Ablauf der Frist verliert das Angebot seine Gültigkeit; der Zeitslot wird automatisch wieder freigegeben.
  5. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Mieter (Klick auf „Jetzt verbindlich buchen & bezahlen" und erfolgreiche Anzahlung) sowie die anschließende Buchungsbestätigung des Vermieters zustande (§ 147 BGB). Eine Bestätigung des Eingangs der Buchungsanfrage stellt noch keine Annahme dar.
  6. Der Vermieter ist berechtigt, eine Buchungsanfrage ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn der gewünschte Zeitraum bereits belegt ist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die jeweils aktuellen Preise für die angebotenen Pakete sind im Online-Buchungsformular ausgewiesen. Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Der Bruttobetrag ist im Angebot und in der Rechnung ausgewiesen.
  2. Die Zahlung erfolgt in zwei Schritten:
    1. Bei „Stundenpaket" ist der Gesamtbetrag unmittelbar bei Vertragsschluss fällig und wird per Stripe eingezogen.
    2. Bei „Ganztagespaket", „Mehrtagespaket" und „Wochenpaket" ist eine Anzahlung von 30 % des Gesamtpreises unmittelbar bei Vertragsschluss fällig. Der verbleibende Restbetrag ist spätestens bis zum Beginn des Nutzungszeitraums zu entrichten.
    3. Bei „Halbtagspaket" ist eine Anzahlung von 50 % des Gesamtpreises unmittelbar bei Vertragsschluss fällig. Der verbleibende Restbetrag ist spätestens bis zum Beginn des Nutzungszeitraums zu entrichten.
  3. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Unterstützte Zahlungsarten sind Kreditkarte (Visa, Mastercard), SEPA-Lastschrift sowie weitere gängige Methoden. Für die Zahlungsabwicklung gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe, Inc.
  4. Kommt der Mieter mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen sowie etwaige Mahnkosten geltend zu machen.
  5. Rechnungen werden in elektronischer Form per E-Mail übermittelt. Der Mieter erklärt sich mit dem Empfang elektronischer Rechnungen einverstanden.

§ 5 Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen sowie für Mietverträge über Räumlichkeiten zu einem spezifisch vereinbarten Termin besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht.
  2. Dies gilt unabhängig davon, ob die Buchung im Fernabsatz (z. B. über das Internet) oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgt.
  3. Der Mieter ist auf diesen Ausschluss des Widerrufsrechts ausdrücklich hingewiesen. Mit Vertragsschluss (Annahme des Angebots und Leistung der Anzahlung) bestätigt der Mieter seine Kenntnis davon.
  4. Unberührt bleiben etwaige gesetzliche Gewährleistungsrechte sowie das Recht des Mieters zur Stornierung nach Maßgabe von § 5 dieser AGB.

§ 6 Stornierung und Rücktritt

  1. Der Mieter kann vom Vertrag zurücktreten (§ 346 BGB). Der Rücktritt bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).
  2. Bei Stundenbuchungen (Pakete mit Sofortzahlung des Gesamtbetrags) gilt:
    1. Stornierung mehr als 48 Stunden vor Buchungsbeginn: Vollständige Erstattung des gezahlten Betrags.
    2. Stornierung weniger als 48 Stunden vor Buchungsbeginn oder Nichterscheinen: Der gezahlte Betrag verfällt; darüber hinausgehende Forderungen werden nicht geltend gemacht.
  3. Bei Tages- und Mehrtagesbuchungen (Pakete mit Anzahlung) gilt:
    1. Stornierung mehr als 14 Tage vor Buchungsbeginn: Die geleistete Anzahlung wird vollständig erstattet.
    2. Stornierung 14 Tage oder weniger vor Buchungsbeginn oder Nichterscheinen: Die geleistete Anzahlung verfällt; darüber hinausgehende Forderungen werden nicht geltend gemacht.
  4. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist (§ 309 Nr. 5b BGB).
  5. Der Vermieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn höhere Gewalt oder sonstige nicht zu vertretende Umstände die Durchführung unmöglich machen. In diesen Fällen sind bereits geleistete Zahlungen vollständig zu erstatten.

§ 7 Pflichten des Mieters

  1. Der Mieter ist verpflichtet, die Räumlichkeiten sowie das darin enthaltene Inventar und die bereitgestellte Ausstattung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln (§ 241 Abs. 2 BGB).
  2. Die Räumlichkeiten sind am Ende der Nutzungszeit besenrein und in ordnungsgemäßem Zustand zu hinterlassen. Mobiliar und Gegenstände sind an ihren ursprünglichen Standort zurückzustellen. Der Vermieter behält sich vor, Reinigungskosten bei übermäßiger Verschmutzung gesondert in Rechnung zu stellen.
  3. Die maximale Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist auf die im jeweiligen Paket angegebene Teilnehmerzahl begrenzt. Überschreitungen sind vorher schriftlich zu genehmigen und können zu Mehrkosten führen.
  4. Der Mieter haftet für alle Schäden an den Räumlichkeiten, am Inventar oder an der Ausstattung, die durch ihn selbst, seine Mitarbeiter, Gäste oder beauftragte Dritte verursacht werden (§§ 280, 278 BGB). Schäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.
  5. Bauliche Veränderungen, das Anbringen von Dekorationen mit Nägeln oder dauerhaften Klebemitteln sowie die Mitnahme von Inventar sind ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Vermieters untersagt.
  6. Der Mieter stellt sicher, dass alle anwesenden Personen die Hausordnung (§ 8) einhalten.
  7. Soll die Veranstaltung aufgezeichnet, gefilmt oder fotografiert werden, ist der Mieter für die Einholung der erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen nach den Vorschriften der DSGVO sowie des KunstUrhG selbst verantwortlich.

§ 8 Haftung

  1. Semmer, Brozio GbR haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht werden, unbeschränkt (§§ 276, 278 BGB).
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und bei arglistig verschwiegenem Mangel.
  4. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für mitgebrachte Gegenstände des Mieters oder seiner Gäste. Es wird empfohlen, wertvolle Gegenstände entsprechend zu versichern.
  5. Der Vermieter haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder sonstige von ihm nicht zu vertretende Umstände, die die vertragsgemäße Bereitstellung der Räumlichkeiten unmöglich machen.

§ 9 Hausordnung

  1. Mit Vertragsschluss erkennt der Mieter die Hausordnung des Vermieters an. Die Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages.
  2. Insbesondere gelten folgende Grundregeln:
    1. Rauchen ist in den Innenräumen grundsätzlich untersagt.
    2. Der Lärmpegel ist so zu halten, dass Nachbarn und Dritte nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Besondere Ruhezeiten sind zu beachten.
    3. Haustiere sind nur nach vorheriger Absprache und ausdrücklicher Genehmigung erlaubt.
    4. Fluchtwege und Notausgänge sind jederzeit freizuhalten.
    5. Die Nutzungszeiten sind strikt einzuhalten; etwaige Überschreitungen können gesondert berechnet werden.
  3. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung ist der Vermieter berechtigt, die Veranstaltung vorzeitig zu beenden, ohne dass dem Mieter hieraus Ansprüche entstehen.

§ 10 Datenschutz

  1. Semmer, Brozio GbR verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters ausschließlich zur Vertragsabwicklung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung).
  2. Die erhobenen Daten werden nicht ohne Einwilligung des Mieters an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Übermittlung an Stripe zur Zahlungsabwicklung).
  3. Dem Mieter stehen die Rechte auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) sowie das Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) zu.
  4. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel, § 139 BGB analog). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie von Einzelverträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  4. Stand dieser AGB: September 2026.

Semmer, Brozio GbR · Stand: 27. September 2026